“Pinterest ist gerade die Social Media In-Plattform. Sie bietet zwar nicht den Funktionsumfang von Facebook & Co, bringt aber eines derer Features zur Perfektion – das Teilen von Inhalten. Damit ist Pinterest Vorreiter einer neuen Welle von so genannten Kuratierungsplattformen, auf denen Nutzer mit einfachen Mitteln Inhalte sammeln und zusammenstellen können. Zu ihnen gehören unter anderen auch Storify, Gimmebar, aber auch die Vorläufer wie Tumblr oder Posterous.
Doch wer teilt, verstößt sehr häufig gegen das Urheberrecht und trägt die Haftung für die geteilten Inhalte. Dabei liegt das Risiko nicht bei den Plattformen, sondern bei den Nutzern.”

“Internetabmahnungen aller Arten machen schon seit einiger Zeit die Runde. Oft trifft es ahnungslose User, die plötzlich horrende Rechnungen über illegale Downloads erhalten, die sie nie getätigt haben. Juristen gehen davon aus, dass allein 2010 rund eine halbe Million Abmahnungen an deutsche Internetnutzer verschickt wurden. Diese sollen urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme im Internet heruntergeladen und weiter verbreitet haben. Nun zieht das Thema auch weitere Kreise – bis hin zu betroffenen Künstlern. Es geht um das sogenannte Zitatrecht. “

“Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:”

“Wer als gewerblicher Anbieter im Internet auftritt, benötigt gemäß § 5 Telemediengesetz eine sogenannte Anbieterkennzeichnung. Johannes Richard nennt Details. “

“In dem langwierigen Verfahren gegen den Heise Zeitschriften Verlag ist die Musikindustrie endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, die zum Ziel hatte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Fehler hin überprüfen zu lassen (Az.: 1 BvR 1248/11). Der BGH hatte im Oktober 2010 entschieden, dass heise online im Rahmen der Berichterstattung einen Link zur Homepage eines Software-Herstellers setzen darf, der ein Programm zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbietet. Konkret ging es um die Firma Slysoft und deren Produkt AnyDVD.”

“Je mehr ich mich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz in ihrer derzeitigen Ausprägung beschäftige, desto mehr komme ich zum Schluss, dass zwar für Juristen diese rechtlichen Regelungen nachvollziehbar, in großen Teilen sogar sinnvoll sind. Dass aber auf der anderen Seite ich das dem Bürger auf der Straße nicht mehr vermitteln kann – einfach weil der rechtliche Rahmen nicht mehr auf das passt, was da tatsächlich (vor allen Dingen im Internet) passiert. “

“Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarkeit der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden.”

“Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Anonymous-Maske, Hacker legen die Website des EU-Parlaments lahm: Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommt es zu heftigen Protesten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. “

“Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wegen dessen Initiative gegen Facebook-Fanseiten eingereicht. Dies berichten die Lübecker Nachrichten. Das ULD hatte im Herbst über ein Dutzend öffentliche und private Betreiber einschließlich der Staatskanzlei aufgefordert, ihre Auftritte bei dem sozialen Netzwerk abzuschalten. Bis zum November war aber nur eine öffentliche Stelle dem nachgekommen. Auch Appelle an die IHK und die Staatskanzlei, eine Rechtsklärung verwaltungsgerichtlich über Feststellungsklagen voranzutreiben, blieben bis Mitte Dezember ohne Reaktion.”

“Ich lese es nicht gerne, dieses Wort, aber dieser Tage kommt man nicht daran vorbei: das Urheberrecht. Es betrifft gleich mehrere Themen der vergangenen Tage, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, aber doch viel gemeinsam haben: Die US-Behörden schließen MegaUpload, der Dienst Pinterest wird immer beliebter und das Reblog-Netzwerk Tumblr verzeichnet monatliche Besucherzahlen von stolzen 120 Millionen Nutzern. Der Filmindustrieverband MPAA droht Barack Obama damit, ihm im Wahlkampf die Spendengelder zu streichen, sollte er das umstrittene SOPA-Gesetz nicht unterstützen.”

“Megaupload ist offline. Viele ehemalige Nutzer fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen zu befürchten haben. Internetrechtsexperte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Wilde Beuger Solmecke erklärt die Rechtslage.”

“Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) erwägt Maßnahmen gegen den Kino.to-Nachfolger KinoX.to. Das hat GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel bestätigt. “

“Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”. Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten (Az.: I-20 W 132/11).”

ZDNet.de:

“Düsseldorfer Gericht erlässt wegweisenden Beschluss zu Filesharing-Abmahnungen
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 14. November 2011 stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist (Aktenzeichen I-20 W 132/11). Sie sei als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühr verlangt werden kann. Das hat Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke mitgeteilt. “

“Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen. Laut irischen Medienberichten berufen sich die Musikfirmen auf das jüngste Urteil im Verfahren der Branche gegen den Provider UPC, wonach Irland bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern noch nicht alle einschlägigen Brüsseler Bestimmungen erfülle. “

“Der Bitkom fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Verband beteiligt sich daher an einer Initiative des Bundesjustizministeriums, um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. “