Kosmopiloten

netzpolitik.org:
“Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.”

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netzpolitik.org:
“Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.”

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netzpolitik.org:
“daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt”

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SPIEGEL ONLINE:
“Nun sind die Parlamente an der Reihe: Die EU-Kommission und Vertreter von 22 Mitgliedstaaten haben das umstrittenes Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie unterzeichnet. Noch in diesem Jahr soll Acta ratifiziert werden – auch von Deutschland.”

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netzpolitik.org:
“In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.”

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sueddeutsche.de:
“Die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA sind vorerst gestoppt – und mit “OPEN” liegt bereits ein Alternativ-Vorschlag auf dem Tisch, mit dem viele Internet-Nutzer leben können. Doch kann ein Gesetz alleine die Geschäftsmodelle der Unterhaltungsindustrie retten?”

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Netzpiloten.de:
“Dass soziale Netzwerke im Zuge der arabischen Revolution als wertvolles Instrument der Demokratie gelobt wurden, ist bekannt und gerechtfertigt. Blogger und Aktivisten haben über Facebook und Twitter die Massen organisiert und so eine beispiellose Revolution losgetreten, die dem schlechten Image – gerade vom Zuckerberg-Imperium – lange Zeit einen Heiligenschein aus fremden Federn gesichert hatte. Neuerdings [...]

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heise online:
“Der Ausschuss für Entwicklung des EU-Parlaments hat als erstes Gremium der Bürgervertretung seine Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgenommen. Bei einer Aussprache über den Entwurf (PDF-Datei) für eine Stellungnahme für den federführenden Industrieausschuss am Dienstag sahen viele Abgeordnete den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern [...]

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SPIEGEL ONLINE:
“Verbraucherschutzministerin Aigner stimmt Plänen für ein europäisches Datenschutzrecht grundsätzlich zu, fordert aber mehr Differenzierung und fordert: Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf durch eine EU-Regelung nicht ausgehebelt werden. “

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Telepolis:
“”Uns droht der Ausnahmezustand”, warnt Stanislaw Kozej, der Chef des “Büros für nationale Sicherheit” (BBN), der polnischen Variante des Verfassungsschutzes”

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wissen.dradio.de:
“Die Debatte um die sogenannte Internetpiraterie nimmt an Schärfe zu, erste Proteste zeigen aber auch Wirkung. “

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tagesschau.de:
“Im US-Kongress ist die Entscheidung über ein umstrittenes Gesetz gegen Online-Piraterie nach heftigen Protesten verschoben worden. Die für Dienstag im Senat geplante Probeabstimmung werde “angesichts der jüngsten Ereignisse” nicht stattfinden, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Auch im Repräsentantenhaus zeigte der Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und Internetkonzernen offenbar Wirkung. Die Arbeit an den Gesetzen werde ausgesetzt, [...]

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heise online:
“Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Ähnliche Ordnungsverfügungen der Behörde gegen zwei Zugangsprovider wurden in den vergangenen Wochen zurückgewiesen.”

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Telepolis:
“Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger drängt auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Als Hauptargument muss erneut die Kinderpornographie bzw. der Kampf gegen diese herhalten”

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netzpolitik.org:
“Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen “Secure Boot”. Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, [...]

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