“Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:”

“Urheberrechtspakt: Auch Lettland setzt Acta-Ratifizierung aus
Die Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant.”

netzpolitik.org:

“Youtube-Stars gegen ACTA
Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier vorbei kommen.”

“Die US-Unternehmen Google und Facebook haben nach eigenen Angaben Inhalte aus ihren Angeboten in Indien entfernt. Damit sind sie Medienberichten zufolge der Forderung eines Richters des Distrikts Neu-Delhi nachgekommen. Die Inhalte seien aber nur von Indien aus nicht mehr zugänglich. Bei Google ist die zentrale Suchseite von der Maßnahme ebenso betroffen wie Youtube und Blogger. Neben den beanstandeten religiösen und religionskritischen Inhalten sind laut der Financial Times auch Seiten betroffen, die Sonia Gandhi, die Vorsitzende der Kongresspartei kritisieren. “

“Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet.”

“Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:”

“Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt:”

“Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft “die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen”: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!”

“Der Sturm im Netz gegen die US-Initiativen SOPA und PIPA zum Schutz des Urheberrechts war massiv: Wikipedia schaltete sich einen Tag lang ab, sogar Google trug einen Zensurbalken. Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Erst die Proteste in Polen rückten das Vorhaben ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. tagesschau.de erklärt, was es mit ACTA auf sich hat.”

ARD-Nachtmagazin über ACTA

“Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.”

“Ein Sperrmechanismus, der Twitter letzte Woche viel Kritik einbrachte, wird offenbar auch bei dem Google-Dienst Blogger angewendet. So sollen Inhalte in einigen Ländern verschwinden können, während sie im Rest der Welt noch angezeigt werden.”

“Keine Verbreitung gefälschter Produkte im Internet – dafür hat unter anderem Polen eine internationale Vereinbarung unterschrieben, das ACTA-Abkommen. Im Land stößt dies aber seit Tagen auf heftige Proteste vor allem junger Leute, die Opposition wittert Morgenluft. Nur – keiner weiß genau, was drin steht.”

“Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt. “

“Eine “zeitnahe Entscheidung” in der Frage zu Warnhinweisen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzter versprach Hans-Joachim Otto (FDP). Der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums sprach bei der offiziellen Eröffnung des deutschen Gemeinschaftsstandes auf der Musikmesse Midem heute in Cannes. In der kommenden Woche werde sein Ministerium eine über 400-Seiten starke Vergleichsstudie der Fachhochschule Köln zu dem Thema veröffentlichen.”

“Der Kurznachrichtendienst Twitter will mit Filtern die verschiedenen Vorstellungen von Meinungsfreiheit umsetzen. In den einzelnen Ländern sollen Nutzer bestimmte Inhalte dann nicht mehr sehen, wenn diese gegen dortiges Recht verstoßen. Die Aufregung bei den Nutzern ist groß. Viele sprechen von Zensur.”

“Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Anonymous-Maske, Hacker legen die Website des EU-Parlaments lahm: Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommt es zu heftigen Protesten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. “