Kosmopiloten

heise.de:
“In ihrer 13. Öffentlichen Sitzung sollte die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages nun den fast ein halbes Jahr verspäteten Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität abstimmen. Der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität Peter Tauber (CDU) betonte die Einigkeit in der Frage, dass Netzneutralität ein hohes Gut sei. Es gebe “nur Meinungsunterschiede, wie diese zu gewährleisten [...]

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netzpolitik.org:
“Am Montag trifft sich nach der Sommerpause die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zum ersten Mal nach Sommerpause zu einer öffentlichen Sitzung. Erneut auf der Tagesordnung ist u.a. die Abstimmung des Kapitels zu Netzneutralität. Das sollte schon in den vergangenen zwei Sitzungen abgestimmt werden, aber da dem Regierungslager jeweils die Mehrheit fehlte, wurden die Abstimmungen [...]

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heise.de:
“Free Press, andere Medienorganisationen und das Telecom-Unternehmen Verizon gehen gerichtlich gegen die Leitlinien der Federal Communications Commission (FCC) vor, mit denen das offene Internet gewährleistet werden soll. Der einen Seite gehen die Netzneutralitätsprinzipien nicht weit genug. “Die endgültigen Regeln enthalten einige Schutzbestimmungen für die Verbraucher, erfüllen aber nicht das Versprechen, die Offenheit beim mobilen Internetzugang [...]

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netzpolitik.org:
“In dieser Woche haben die beiden Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom und Quadrature du Net zusammen ein Projekt gestartet, um Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität europaweit aufzulisten. Die Plattform RespectMyNet.eu ermöglicht es allen Nutzern, als Wächter des Internets Verstöße gegen die Netzneutralität zu melden.”

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netzpolitik.org:
“Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.”

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heise.de:
“Eine Leitungsbehörde im Weißen Haus, das Office of Management and Budget (OMB), hat laut US-Medienberichten Ende vergangener Woche die Prinzipien der Federal Communications Commission (FCC) zur Festschreibung der Netzneutralität unterzeichnet. Das OMB ist unter anderem für die abschließende Prüfung von Gesetzen und Behördenanordnungen zuständig und erfüllt in diesem Zusammenhang ähnliche Aufgaben wie hierzulande das Bundespräsidialamt. [...]

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DER MARKER – Uebermorgen.TV:

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heise.de:
“Die Elektronikindustrie macht sich auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg im Rahmen der IFA für eine kompromisslose Absicherung des offenen Internets stark. Die Geräteindustrie habe eine klare Position, sagte Hans-Joachim Kamp, Vize-Präsident des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Montag in der Hauptstadt: “Wir sind für uneingeschränkte Netzneutralität.” “

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heise.de:
“N00ter nennt der IT-Sicherheitsspezialist Dan Kaminsky seine Software, mit der sich künstliche Bremsen am Datenverkehr durch den Provider feststellen lassen sollen. Kaminsky hat N00ter erstmals in Las Vegas während der Sicherheitskonferenzen Black Hat und Defcon beschrieben und will die Software in wenigen Wochen gratis zum Download stellen. N00ter, Hacker-Sprech für “Neutral Router”, soll dem Anwender [...]

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heise.de:
“Die polnische Präsidentschaft des EU-Rates hat sich dafür ausgesprochen, den “offenen und neutralen Charakter des Internets zu bewahren und die Netzneutralität als politische Zielsetzung zu berücksichtigen”. Es sei nötig, Fragen des Verkehrsmanagements sowie der Blockade oder der gezielten Verschlechterung von Diensten anzugehen, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Entwurf (PDF-Datei) der Ratsspitze für eine Stellungnahme [...]

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SPIEGEL.de:
“Web-Konzerne bestimmen, welche Programme Besitzer auf ihre Smartphones laden und welche Bücher sie auf ihren Lesegeräten behalten dürfen. Richard Stallman, Aktivist für freie Software, ruft zum Widerstand auf: Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen.”

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netzpolitik.org:
“Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.”

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FAZ.NET:
“In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus.”

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heise.de:
“Der deutsche Provider 1&1 bekennt sich in einem heise online vorliegenden Positionspapier “zur Netzneutralität als Prinzip eines freien Internets”. Jeder Nutzer müsse Zugang zu jedem über das Netz verfügbaren Inhalt haben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Netzbetreibern dürfe es nicht gestattet werden, “den Zugang zu bestimmten Diensten oder Inhalten zu blockieren oder zu behindern”. [...]

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ZDNet.de:
“Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit dem Versuch gescheitert, der Regierung die Verankerung der Netzneutralität im Gesetz zu empfehlen. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Koalition, wie Zeit Online berichtet.”

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