“Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und GEREK Antworten auf Fragen zum Thema Netzneutralität von Telkos, aber auch von Verbraucherorganisationen entgegennehmen. Dieses Vorgehen soll bei der Evaluation des derzeitigen Zustands helfen und kann vielleicht auch Antworten auf die Frage liefern, ob die Telekommunikationsanbieter per unsichtbarer Hand Netzneutralität schaffen werden, wie EU-Kommissarin Neelie Kroes hofft.”

“Richard Sietmann schreibt in der c’t lang und lesenswert über “Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss”.”

“Wir haben heute eine Preview-Version von “Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität” gestartet. Mehr gibt es im neuen Jahr zu sehen, vorraussichtlich wird sich das ganze Design noch ändern und sicher werden noch mehr Kampagnenelemente dazu kommen. “

“Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.”

“In einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung unterstützt der Rat der Europäischen Union die abwartende Haltung der EU-Kommission in Sachen Netzneutralität. Diese will erst im kommenden Jahr auf der Grundlage von Berichten des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) darüber zu befinden, ob sie Leitlinien zur Netzneutralität oder gegebenenfalls weitere Maßnahmen für erforderlich hält. Die Entschließung ist die Reaktion auf den im Frühjahr veröffentlichten Bericht der Kommission über das Ergebnis der 2010 durchgeführten Konsultationen.”

“Verizon, der größte Mobilfunkanbieter in den USA, hat eine Schnittstelle entwickelt, mit der mobile Anwendungen kurzzeitig mehr Bandbreite abfordern können – um beispielsweise die Übertragungsqualität von Videoanrufen zu erhöhen oder einen Film in höherer Auflösung ablaufen zu lassen, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe.”

“EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die europäischen Internetnutzer via Twitter aufgerufen, die Versprechen von Internetanbietern zu prüfen. “Wie schnell ist eure Breitbandverbindung wirklich? Macht mit und helft, die tatsächliche Performance des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes zu messen”, heißt es in ihrer Nachricht. “

ZEIT ONLINE:

“Netzpolitik: Obama macht sich für Netzneutralität stark
Republikaner wollen die von der US-Regierung entwickelten Regeln zur Netzneutralität kippen. Präsident Obama will das mit einem Veto im Senat verhindern.”

“Als sich die FCC im Dezember letzten Jahres anschickte, Netzneutralität vorzuschreiben, war die Aufregung groß.
Im August war dem schon der Vorstoß von Google und Verizon vorangegangen, mit dem die beiden Unternehmen sich bemühten, Netzneutralität so zu formulieren, dass sie für ihr Kerninteressse, den mobilen Markt nicht gelte.
Dafür hatten sie einerseits ein Argument – limitierte Bandbreiten durch Interferenzen – andererseits zeigt sich gerade an diesem Beispiel, dass fehlende Netzneutralität vor allem eine Diskriminierung der Nutzer unteinander darstellt, und nicht, wie es in unzutreffenden Beispielen oft nahegelgt wird, den Nutzern die Möglichkeit gäbe, ihre persönliche Bandbreite nach ihren Vorstellungen zu verteilen.”

“Auf einer Internetkonferenz in London stoßen zwei Philosophien aufeinander: Russland und China wollen das Netz schärfer regulieren, die USA und Großbritannien allenfalls einen freiwilligen Verhaltenskodex einführen. Doch die Haltung des Westens ist widersprüchlich.”

“In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen:”

“Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich am Dienstagabend auf Änderungen am Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt, durch die unter anderem das offene Internet, der Breitbandausbau und der Verbraucherschutz gestärkt werden sollen. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat ihnen mit den Stimmen der Koalition am heutigen Mittwoch zugestimmt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Am Donnerstag soll die TKG-Novelle das Plenum des Bundestags passieren.”

“Eine vom EU-Parlament eingesetzte Kommission hat einstimmig eine Resolution (PDF) verabschiedet, die sich für uneingeschränkte Netzneutralität im Internet einsetzt. Im November muss nun das Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Das Dokument gilt als Ratschlag für die EU-Kommission, den Rat und die Regierungen aller Mitgliedsstaaten. Es weist auf die Risiken hin, die jede Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität mit sich bringt, und erinnert die Empfänger an die Pflicht, mit Regulierungsmaßnahmen gegen Wettbewerbsbehinderung vorzugehen. “

“Wirtschaftspolitiker des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, sich stärker für die Netzneutralität einzusetzen. In einer am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution zum offenen Internet appelliert der Industrieausschuss an die Kommission, zu verhindern, dass Möglichkeiten beeinträchtigt oder blockiert werden, einen Inhalt, Dienst oder eine Anwendung zu nutzen, senden, posten oder zu empfangen, und zwar unabhängig von deren Quelle oder Ziel. Mit einer Abkehr von der Netzneutralität verbunden wären Gefahren wie beispielsweise wettbewerbswidriges Verhalten, das Ausbremsen von Innovationen, eingeschränkte Meinungsfreiheit und Medienvielfalt oder Eingriffe in die Privatsphäre.”

“Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, vertrat auf dem Infrastrukturgipfel der Münchner Medientage die Meinung, mit der Netzneutralität werde in Deutschland derzeit ein “Luxusproblem” diskutiert. Aktuell sei eine Regulierung unnötig. Bisherige Verstöße gegen das Neutralitätsprinzip seien im bestehenden gesetzlichen Rahmen lösbar gewesen. Damit schlug sich Henseler-Unger auf die Frage auf die Seite der Regierungskoalition, die in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft so votiert hatte.”