Kosmopiloten

heise online:
“Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.”

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heise online:
“Bis Ende Februar soll die Entscheidung für eine gemeinsame globale Datenbank für Musiktitel fallen, die so genannte Global Repertoire Database (GRD). Dass das Projekt noch scheitern könnte, schlossen die verschiedenen Partner der Initiative, darunter Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften und Provider, auf der Musikmesse Midem in Cannes praktisch aus. Allenfalls über das “Wie” könne man sich noch [...]

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heise online:
“Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden nicht folgen, in deren Rahmen Mitglieder spezielle Werke für nicht-kommerzielle Nutzungen über CC-Lizenzen freigeben können. Dies geht [...]

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Creative Commons:
“Europäische Verwertungsgesellschaften (wie in Deutschland die GEMA) tun sich seit Jahren vor allem dadurch hervor, dass sie Freigaben ihrer Mitglieder nicht zulassen, Creative Commons als Inkarnation des Bösen darstellen und das ganze Phänomen der Free Culture eher bekämpfen als unterstützen. Umso mehr Aufsehen haben die Pilotvereinbarungen zwischen CC-Projekten und den jeweiligen nationalen Verwertungsgesellschaften für [...]

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tagesschau.de:
“Keine Verbreitung gefälschter Produkte im Internet – dafür hat unter anderem Polen eine internationale Vereinbarung unterschrieben, das ACTA-Abkommen. Im Land stößt dies aber seit Tagen auf heftige Proteste vor allem junger Leute, die Opposition wittert Morgenluft. Nur – keiner weiß genau, was drin steht.”

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heise online:
“In dem langwierigen Verfahren gegen den Heise Zeitschriften Verlag ist die Musikindustrie endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, die zum Ziel hatte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Fehler hin überprüfen zu lassen (Az.: 1 BvR 1248/11). Der BGH hatte im Oktober 2010 entschieden, dass heise online im Rahmen der [...]

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heise online:
“Eine EU-Vertreterin hat auf der Musikmesse Midem in Cannes an die Verwertungsgesellschaften appelliert, mehr Ressourcen in neue Lizenzabschlüsse zu stecken anstatt in die Bekämpfung der Piraterie. Mit der Jagd auf Urheberrechtssünder beschäftigte Anwälte hätten weniger Zeit für rasche Abschlüsse von Lizenzverhandlungen mit neuen Anbietern, sagte Kerstin Jorna, stellvertretende Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, im [...]

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netzpolitik.org:
“Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt. “

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heise online:
“Eine “zeitnahe Entscheidung” in der Frage zu Warnhinweisen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzter versprach Hans-Joachim Otto (FDP). Der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums sprach bei der offiziellen Eröffnung des deutschen Gemeinschaftsstandes auf der Musikmesse Midem heute in Cannes. In der kommenden Woche werde sein Ministerium eine über 400-Seiten starke Vergleichsstudie der Fachhochschule Köln zu dem Thema veröffentlichen.”

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kLAWtext:
“Je mehr ich mich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz in ihrer derzeitigen Ausprägung beschäftige, desto mehr komme ich zum Schluss, dass zwar für Juristen diese rechtlichen Regelungen nachvollziehbar, in großen Teilen sogar sinnvoll sind. Dass aber auf der anderen Seite ich das dem Bürger auf der Straße nicht mehr vermitteln kann – einfach weil [...]

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sueddeutsche.de:
“Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Anonymous-Maske, Hacker legen die Website des EU-Parlaments lahm: Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommt es zu heftigen Protesten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. “

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computerwoche.de:
“Im Internet begegnet man immer häufiger Inhalten, die unter einer CC-Lizenz (Creative Commons) stehen. Doch was verbirgt sich dahinter? “

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netzpolitik.org:
“Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.”

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netzpolitik.org:
“daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt”

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SPIEGEL ONLINE:
“Nun sind die Parlamente an der Reihe: Die EU-Kommission und Vertreter von 22 Mitgliedstaaten haben das umstrittenes Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie unterzeichnet. Noch in diesem Jahr soll Acta ratifiziert werden – auch von Deutschland.”

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