“Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Sie soll dazu gezwungen werden, ihre eigene Anordnung gegenüber Google gerichtlich durchzusetzen. Google plant zum 1. März jene Regeln grundlegend zu ändern, nach denen es Nutzerdaten auswertet. Unter anderem sollen persönliche Informationen aus bisher getrennt verwalteten Diensten zusammengeführt werden.”

“Pro Stunde verstößt jeder Internetnutzer einmal gegen geltendes Recht – vor allem in Sozialen Netzwerken. Die wenigsten wissen, wie schnell man sich sündteure Geldstrafen einfängt. Hier sind die sieben gefährlichsten Online-Vergehen:”

“Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.”

“Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.”

“Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen unseres politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zu neuer politischer Teilhabe erwecken. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Willens- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch?
Der Film lotet anhand verschiedener Beispiele politischer Netzwerke die Chancen aber auch die möglichen Gefahren der neuen Kommunikationsplattformen für unsere parlamentarische Demokratie aus.”

“Keine Angst vor virtuellen Datenspeichern, beruhigt Sascha Lobo alle Technikkritiker und Hardcore-Nerds. An andere virtuelle Systeme mit weitaus dramatischeren Folgen hat sich die Menschheit schließlich auch gewöhnt: an die Zeit und an das Geld.”

“Google will am 01.03.2012 eine neue Datenschutzerklärung in Kraft setzen, die für sämtliche Google-Dienste gelten soll. Die sog. Art. 29-Gruppe hat Google vergeblich darum gebeten, die Einführung der neuen Bestimmungen zu verschieben, um die neuen Klauseln vorab eingehend prüfen zu können.”

“Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, das von den USA und Japan initiiert wurde. Den Vertrag, der internationale Standards zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie setzen soll, haben inzwischen die meisten der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. ACTA baut auf dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) auf, das vor allem durch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten in die Kritik geriet. Gegen ACTA regt sich nun auch in Deutschland Widerstand. So rufen beispielswiese Anonymous, die Grünen sowie die Piratenpartei im Februar zu Aktionen und Demonstrationen auf. Aktiv daran beteiligt sich auch Bruno Kramm, Mitbegründer der Elektro-Wave-Band “Das Ich” und Inhaber des Indie-Labels “Danse Macabre”. “

“In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der CCC den Rauswurf von Daniel Domscheit-Berg rückgängig gemacht und Andy Müller-Maguhn aus dem Vorstand gewählt.”

“Ob Karl-Theodor zu Guttenberg diese Doppelbelastung stemmt? Der neue EU-Berater für Internetfragen ist nun auch “Bundeskuchenminister”. Zumindest, wenn es nach einer Gruppe von Hackern geht, die Guttenbergs Internetseite geknackt haben. Die letzte Kuchen-Attacke hatte der Ex-Verteidigungsminister mit Humor genommen. “

“Im Zuge der Proteste gegen SOPA, ACTA und Co zeigt sich: Der Programmcode wird ein immer wichtigerer Teil der digitalen Protestkultur – vom Wordpress-Plugin bis zum Barcode-Scanner, der vermeintliche Unterstützer von Zensurmaßnahmen entlarvt. “

“Das Internet in seiner bisherigen Form wird nicht nur durch Regierungen und fortschrittsfeindliche Unternehmen bedroht. Die Demontage eines offenen Netzes findet auch von “innen” statt.”

“Nach Meinung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) verharmlosen und fördern soziale Netzwerke das Schwarzfahren. Dort gebe es inzwischen Gruppen von Fahrgästen, die sich gegenseitig vor Fahrscheinkontrollen warnen – eigentlich nichts Neues angesichts von Blitzerwarnungen im Radio. Der VDV dagegen sieht hierin eine neue Dimension: “Jetzt ist es also schon so weit, dass potenzielle Schwarzfahrer sich online öffentlich helfen und organisieren. So wird das Fahren ohne gültigen Fahrausweis in der öffentlichen Wahrnehmung verharmlost. Dem muss der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen entgegenwirken”, erklärte der VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.”

“Um den Internetkrieg zu gewinnen, entwickeln die USA neue Kontrollprogramme.”

“Er soll durch die Weitergabe vertraulicher Informationen für eine beispiellose Blamage der USA gesorgt haben: Brad Manning, ehemaliger Nachrichten-Experte der US-Army, wird nach Angaben der US-Armee vor ein US-Militärgericht gestellt. Manning soll während seines Dienstes im Irak über 700 000 meist geheime Dokumente weitergegeben haben, die anschließend bei Wikileaks veröffentlicht wurden. Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen 22 Anklagepunkte würden an das Militärgericht weitergegeben. Unter anderem wird Manning vorgeworfen, geheime Dokumente unrechtmäßig verbreitet und den Feind unterstützt zu haben. Ihm droht eine Verurteilung zu lebenslanger Haft. “