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EuGH: “Völlige Unabhängigkeit” der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

March 10th, 2010 · Keine Kommentare

heise.de:

“Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission für schuldig befunden, mit der in den Bundesländern vielfach gehandhabten Praxis der “staatlichen Aufsicht” über Instanzen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht verstoßen zu haben.”

Tags: Datenschutz

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