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Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden

August 6th, 2009 · 1 Kommentar

heise.de:

“Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere Inkrafttreten des umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes nicht zu Verzögerungen bei den im Raum stehenden Web-Sperren führen könnte.”

Tags: Netzsperre/Zensur

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Martina // Aug 6, 2009 at 22:50

    Das stimmt. Websperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden!

    Denn diese Verträge sind nichts als illegale Zensurverträge des BKA und von den allzu zensurbereiten Deutschen Internetserviceprovidern übereilt unterschrieben.. !

    Unter

    http://www.providerzensur.de

    gibt es eine Auflistung der nettesten Deutschen Internet-Zensurprovider.

    Gegen diese illegalen demokratie- gefährdenden und bald Meinungsfreiheitsfeindlichen Zensurverträge der Serviceprovider sollte von Juristen schnellstens etwas unternommen werden!

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