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Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren

July 31st, 2009 · Keine Kommentare

heise.de:

“Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten”

Tags: Recht

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