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Karlsruher Urteil nicht entscheidend für Online-Ermittlung

October 29th, 2007 · Keine Kommentare

heise.de:

“Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen aus Sicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Vorentscheidung über die Einführung des Fahndungsinstruments auf Bundesebene treffen.”

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